Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der über ExposeDraft bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Plattform“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Immobilienmakler und gewerbliche Anbieter. Ein Vertrag kommt nicht mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zustande. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Anbieter
Anbieter der Plattform ist:
RL Solutions GbR
vertreten durch die Gesellschafter Robin Rüdebusch und Kersten Lehde
Am Geeschendamm 16, 26345 Bockhorn
Telefon: +49 151 23827863
E-Mail: info@exposedraft.com
Die vollständigen Pflichtangaben finden sich im Impressum.
3. Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter stellt eine cloudbasierte SaaS-Plattform bereit, die Immobilienmaklern die automatisierte Erstellung von Exposés, Marketingtexten, Bildbearbeitungen, Markt- und Inventardaten u. a. mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) ermöglicht.
(2) Der Zugriff erfolgt über das Internet mittels eines aktuellen Webbrowsers. Die Überlassung von Software zum Download ist nicht geschuldet.
(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif und der Leistungsbeschreibung auf der Website.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen und Funktionen zu ändern, soweit dies den Vertragszweck nicht erheblich beeinträchtigt.
4. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit der Registrierung und der Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs bzw. der Bestätigung durch den Anbieter zustande.
(3) Ein kostenloser Testzugang kann ohne Zahlungsverpflichtung bereitgestellt werden; er endet automatisch, sofern nicht ein kostenpflichtiger Tarif gebucht wird.
5. Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer hat wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften vorübergehend zu sperren.
6. Preise und Zahlung
(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Tarife erfolgt gegen das auf der Website ausgewiesene Entgelt.
(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen; die auf der Website genannten Preise sind Endpreise.
(3) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus.
(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe; ergänzend gelten dessen Bedingungen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zu sperren.
7. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern er nicht vor deren Ablauf gekündigt wird.
(2) Die Kündigung kann zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums über das Nutzerkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail) erklärt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
8. Kein Widerrufsrecht
Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen werden, besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht.
9. Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform.
(2) Eine Weitergabe, Vermietung oder Weiterveräußerung des Zugangs ist untersagt.
(3) An den von ihm erzeugten Inhalten erhält der Nutzer die zur vertragsgemäßen Verwendung erforderlichen Rechte; er darf diese frei verwenden.
10. Pflichten des Nutzers und Verantwortung für Inhalte
(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Daten und die Verwendung der erzeugten Inhalte selbst verantwortlich.
(2) Der Nutzer stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an hochgeladenen Inhalten (insbesondere Bildern) verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor einer Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit (z. B. Pflichtangaben, Energieausweis) zu prüfen.
(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder der Inhalte durch den Nutzer beruhen.
11. KI-generierte Inhalte
(1) Die Inhalte werden mithilfe von KI erzeugt und können Fehler, Ungenauigkeiten oder unzutreffende Angaben enthalten.
(2) Markt- und Standortdaten sowie Werteinschätzungen sind unverbindliche, indikative Hinweise und ersetzen kein Wertgutachten.
(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Qualität oder Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck besteht nicht.
12. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn – ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Verfügbarkeit
(1) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet.
(2) Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie technische Gegebenheiten des Internets können zu Einschränkungen führen.
14. Datenschutz
(1) Es gilt die separate Datenschutzerklärung.
(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (insb. DSGVO) verarbeitet.
15. Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten sie als angenommen, sofern der Anbieter auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.
16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.